Schulwesen (1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Dies gelte für jedes Land, ob im Osten oder Westen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Pressestatement betont. Klar sei, die ...
Um Neuwahlen herbeizuführen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt – die Abgeordneten haben diese Frage mehrheitlich verneint. Daher hat er am Montagabend dem ...
Wie hoch ist der Mindestlohn derzeit? Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12,82 Euro brutto in der Stunde. Mit Beginn des Jahres stieg die unterste Lohngrenze um 42 Cent.
Zum 1. Januar 2025 ist der CO2-Preis von 45 auf 55 Euro pro ausgestoßener Tonne gestiegen. Die Erhöhung ist seit der Einführung des nationalen CO2-Preises im Jahr 2020 bekannt. Damit haben ...
Da der Bundeshaushalt 2025 nicht beschlossen wurde, greift seit dem 1. Januar 2025 die vorläufige Haushaltsführung. Damit bleibt die Bundesregierung handlungsfähig und kann ihren ...